Urteile und (Gesetzes-) Vorhaben
- Ein Statusbescheid, der eine selbständige Tätigkeit feststellt, wirkt nach einem Betriebsübergang nicht über § 613a BGB zugunsten des Erwerbers (LSG Bayern, Urt. v. 22.08.2024, L 7 BA 114/13)
- Auch bei Tätigkeit für einen Dritten im Rahmen eines Mehrpersonenverhältnis, kann sich die Tätigkeit eines IT-Spezialisten als Scheinselbständigkeit darstellen (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21)